advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 8. Mai 2003
Laut eines dem Heise-Verlag vorliegenden Gesetzentwurfs der bayerischen Staatsregierung zur Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes könnten in Zukunft - über die Strafprozessordnung hinaus - auch Rechtsanwälte, Abgeordnete, Geistliche und Journalisten ohne Einschränkung abgehört und ihre Telefonkontakte registriert und aufgezeichnet werden (Landtagsdrucksache 14/12261).

Mehr dazu im
Heise-News-Ticker

Update: Mit einer Pressemitteilung wendet sich der DAV gegen den erneuten Versuch, das ohnehin schon gewaltig eingeschränkte Grundrecht des Art. 10 GG auf Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses weiter auszuhöhlen.
13:21 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link