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Freitag, 24. Oktober 2003
Nach einer Meldung der 1. Schweinfurter Onlinezeitung swex.de soll der in der aktuellen Abmahnwelle (KFZ-Kürzel in Domainnamen) ursprünglich mandatierte RA Pasch gegenüber dem Anwaltsverein Schweinfurt e.V. noch am gestrigen Tage eine mit 25.000 Euro strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, nach der er sich verpflichtet, es zu unterlassen,
"unter Berufung auf angeblich Herrn Michael Hermann nach der Europäischen Patentschrift EP 1 163 812 B1 zustehende Rechte, Inhaber von Internetadressen mit vermeintlichem Bestandteil eines Kfz-Kennzeichens aufzufordern, strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben und Zahlung vermeintlicher Rechtsverfolgungskosten zu verlangen".
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