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Montag, 17. November 2003
Kollege Gravenreuth hat nach einem Bericht des Heise-News-Tickers gegen das am 15.08.2003 in Kraft getretene "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienste-Rufnummern" Verfassungsbeschwerde erhoben und beantragt, § 43 b Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der den Minutenpreis bei 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern auf 2 Euro bzw. den Tarif pro Einwahl auf 30 Euro begrenzt, für nichtig erklären zu lassen. Der Anwalt sieht seine durch Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Berufsausübungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt.
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