advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 9. Mai 2003
Das Kabinett hat nach einer Meldung des Heise-News-Tickers am gestrigen Mittwoch einen Entwurf zur Neuregelung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgelegt, der erstmals Werbe-E-Mails, -Faxen und -Anrufe als wettbewerbswidrig erklärt. Danach ist eine "unzumutbare Belästigung" anzunehmen bei "einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt", was letztendlich der gängigen Rechtsprechung zu "Spam" entspricht.

Update: Ein Kommentar zur Novelle von Heise-Juistiziar Joerg Heidrich in c't aktuell.
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