advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 2. Dezember 2003
Nach einer Meldung des Kollegen Dr. Krieger in der "Nopat mailing list" hat der Patentinhaber Michael Hermann (siehe Berichte hier im bLAWg vom 18.10.2003, 20.10.2003, 20.10.2003, 22.10.2003 und 11.11.2003 sowie die diesbezügliche Linkliste) gegenüber mehreren Abgemahnten seine Abmahnungen zurückgezogen und erklärt, dass keine Ansprüche aus Patentverletzung bzgl. der Benutzung der jeweiligen Internetdomain, die ein Kfz-Kürzel enthält, mehr geltend gemacht würden.

Update: Siehe nunmehr auch den Bericht in Heise-Online.
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