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Dienstag, 2. Dezember 2003
Vertretbar.de weist auf ein Urteil des BAG vom 27.11.2003 (AZ: 2 AZR 177/03) zur umstrittenen Frage der Anwendbarkeit der Verbraucherschutz-Vorschriften auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge hin: Hiernach ist ein Widerruf nach § 312 BGB jedenfalls dann nicht möglich, wenn der Aufhebungsvertrag im Personalbüro des Arbeitgebers geschlossen worden sei, da es dort an der "überraschenden Situation" im Sinne der besonderen Vertriebsform "Haustürgeschäft" fehle. Die Frage der Verbrauchereigenschaft von Arbeitnehmern ließ das BAG allerdings ausdrücklich offen.
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