advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 8. Dezember 2003
Heise Online: Jugendmedienschutz im Internet: Deutsche setzen zu sehr auf Verbote:
Der im April eingeführte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) widerspricht in Teilen dem Zensurverbot des Art.5 Abs.1 S.3 GG: Diese harte Kritik an dem neuen Gesetzeswerk übte [...] der Leipziger Juraprofessor Heribert Schumann. Das neue Gesetzeswerk habe sprachliche, handwerkliche und juristische Defizite.
[via: Vertretbar.de]
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