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Mittwoch, 21. Januar 2004
Mit dem am 14.01.2004 von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Neufassung des TelekommunikationsG (TKG) werden fünf EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt (BT-Drs. 15/2316). [...] Der Gesetzentwurf enthält nach Angaben der Bundesregierung neben allgemeinen Vorschriften Regelungen zur Marktregulierung, zum Kundenschutz sowie zur Rundfunkübertragung und zur Vergabe von Frequenzen. Des weiteren sind Vorschriften zur Regulierungsbehörde, zum Universaldienst, zum Fernmeldegeheimnis, zum Datenschutz sowie zu Straf- und Bußgeldern vorgesehen.
[via: beck-aktuell]
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