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Mittwoch, 21. Januar 2004
Das OLG Dresden (Beschluß vom 23.12.2003 - Az: 8 W 781/03) hat entschieden: Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist bei einer Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage davon abhängig, dass die Klägerin ausreichend darlegen kann, dass Aussichten bestehen, den erstrebten Titel gegen die Beklagte auch zu vollstrecken. Bei einer Klage gegen eine im Ausland ansässige Briefkastenfirma, die Gewinnmitteilungen versandt hat, ist in der Regel davon auszugehen, dass ernstzunehmende Vollstreckungsaussichten nicht bestehen (Volltext (PDF 54 kb)).
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