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Montag, 26. Januar 2004
Nach § 661a BGB müssen Unternehmer an Verbraucher versandte Gewinnzusagen einhalten. Das OLG Frankfurt hat nunmehr entschieden, dass der Absenderbegriff im Hinblick auf den Normzweck von § 661a BGB nicht zu eng gefasst werden dürfe und aus diesem Grunde nicht nur eine Haftung des formal als Absender auftretenden Unternehmens in Betracht komme, sondern auch seiner Hintermänner. Entscheidend sei, wer dem Verbraucher gegenüber tatsächlich als Verantwortlicher aufgetreten ist.

[via: OLG-Report]
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