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Dienstag, 3. Februar 2004
Ab dem 01. Februar 2004 dürfen Netzbetreiber aufgrund einer Änderung der Telekommunikations-Datenschutzverordnung die Verbindungen ihrer Kunden zu 0190- und 0900-Nummern vollständig speichern. Damit hat der Gesetzgeber festgelegt, was Gerichte in der Praxis ohnehin längst sagen:
Schon im April 2002 urteilte etwa das Amtsgericht Paderborn (Az.: 54 C 572/01), dass die Vorschriften des Datenschutzes Netzbetreiber nicht von der Pflicht entbinden, bei streitigen Gebührenforderungen die einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln, wenn der betroffenen Kunde Einwendungen gegen die Forderung erhoben hat. Ähnlich deutlich drückte es auch das Amtsgericht Norderstedt (42 C 119/033) im Oktober 2003 aus: „Auch wenn der (Kunde) lediglich einen gekürzten Einzelverbindungsnachweis gewünscht hat, ist die Klägerin nicht davon entbunden und vor allem auch nicht daran gehindert, die vollständigen Daten gleichwohl aufzubewahren und ggf. vorzulegen.“
[via: dialerschutz.de]
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