advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 3. Februar 2004
Kündigt der Vermieter das Wohnungs-Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes, wenn er in dem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Grund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. Die Angabe weiterer Einzelheiten wie Datum des Verzugseintritts oder Aufgliederung des Mietrückstandes für einzelne
Monate ist entbehrlich.

Beschluss (PDF, 55 kb) des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2003 (Az: VIII ZB 94/03).
20:04 - Rechtsprechung | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link