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Samstag, 7. Februar 2004
Das LG München I hat auf Antrag des Bundesverband der phonographischen Wirtschaft dem Softwarehersteller S.A.D. durch eine einstweilige Verfügung untersagen lassen, weiterhin seinen sog. "Copy-Count-Patch" anzubieten, mit dem auch kopiergeschützte DVDs bis zu drei Mal mittels der Software MovieJack kopiert werden konnten.
Damit bekommt S.A.D. jetzt die (wohl provozierte) Gelegenheit, die Verfassungsmäßigkeit des neuen § 95a UrhG und der zugehörigen Regelungen in den Nebengesetzen gerichtlich prüfen zu lassen.

[via: vertretbar.de]
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