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Mittwoch, 3. März 2004
Vorerst keine gerichtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des neuen § 95a UrhG und der zugehörigen Regelungen in den Nebengesetzen (wir berichteten): Im Verfahren vor dem LG München I hat die S.A.D. GmbH am 27.02.2004 den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung zurückgenommen, mit der S.A.D. der Vertrieb des sog. "Copy-Count-Patches" untersagt wurde. Das Gericht hatte in der Verhandlung deutlich gemacht, dass die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen keinesfalls mit derzeit geltendem deutschen Recht vereinbar sei. Offenbar hatte das Gutachten von Prof. Dr. Bernd Holznagel die zuständigen Richter nur mäßig beeindruckt.

[via: vertretbar.de]
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