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Mittwoch, 3. März 2004
Der Große Lauschangriff verletzt in seiner aktuellen rechtlichen Ausgestaltung die Menschenwürde und ist deshalb in erheblichen Teilen verfassungswidrig, berichtet der Spiegel unter Berufung auf das am heutigen Tage unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2378/98 ergangene Urteil des BVerfG. Die Änderungen in Art. 13 GG wurden dagegen nicht beanstandet, wobei die Richterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt eine andere Auffassung vertreten (vgl. deren "Abweichende Meinung" ab Absatz 355 im vorgenannten Urteil).

Die acht Richter des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verlangen Nachbesserungen vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2005.

Update: Heise-Online: Gemischte Reaktionen auf Urteil zum "Großen Lauschangriff"
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