advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 29. März 2004
Onlinerecht:
  • Unerwünschte Newsletter sind auch mit Abmeldeoption illegal. Dies entschied das Amtsgerichts Mannheim (Az. 5 C 260/03) schon am 12.12.2003. Das Gericht hat zutreffend erkannt: "Das Austragen aus dem Verteiler macht dem Absender deutlich, dass die Adresse "aktiv" ist. Somit besteht das Risiko, dass der Inhaber in Zukunft massenhaft unerbetene Reklame erhält." [via: Heise-Online]

  • BGH: Kopien von Markenartikeln dürfen im Internet nicht mehr versteigert werden, selbst, wenn sie als Kopien kenntlich sind. Das Internet-Auktionshaus kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zur Pressemitteilung des BGH.

  • Rechtsanwalt Simon kommentiert ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.09.2003 - 308 O 449/03. Das Urteil behandelt eine Grundsatzfrage für die Gestaltung von Links: Kann ein Link zu einer Fotografie (oder einer Site mit entsprechender Fotografie), die urheberrechtlichen Schutz genießt, mit einem Thumbnail versehen werden?
Arbeitsrecht:
  • Vertragsstrafeabrede im Arbeitsvertrag sind nicht grundsätzlich unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat für den Nichtantritt der Arbeit eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes angesichts der in der Probezeit geltenden kurzen zweiwöchigen Kündigungsfrist zwar für zu hoch erachtet; eine Vertragsstrafe kann aber dann wirksam vereinbart werden, wenn diese den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt. [via: LawBlog]
01:03 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link