advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 29. März 2004
Die Mär von den drei vermeintlich unverzichtbaren Mahnstufen verdient einen Ehrenplatz im Lexikon der populären Business-Irrtümer: Förmliche Zahlungserinnerungen bei Geldforderungen sind schon seit Jahren rechtlich gänzlich überflüssig. akademie.de erläutert die Rechtslage und gibt Empfehlungen für ein zeitgemäßes Mahnverfahren.

Sascha Kremer weist zurecht darauf hin, dass der Hinweis von akademie.de, der Verzug bei Einräumung eines Zahlungsziels (”… Überweisung bis zum TT.MM.JJJJ …") trete erst nach Ablauf der Zahlungsfrist plus 30 Tagen ein, nicht den aktuellen gesetzlichen Regelungen entspricht:
Das ist unter Berücksichtigung von § 286 Abs.2 BGB nicht haltbar: Eine Mahnung ist nach § 286 Abs.2 Nr.1 BGB gerade entbehrlich, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Wird in einer Rechnung ein konkretes Zahlungsdatum genannt befindet sich der Schuldner bei Überschreiten dieses Datums ohne jede weitere Mahnung in Verzug, auf die Regelung des § 286 Abs.3 ("spätestens” !) kommt es daher gar nicht mehr an. Auch wenn in der Rechnung nur eine Formulierung wie ”… 14 Tage nach Zugang der Ware …” steht reicht dies zur Bestimmung des Verzugsbeginns wegen § 286 Abs.2 Nr.2 BGB ohne Rückgriff auf § 286 Abs.3 BGB völlig aus.
01:18 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link