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Mittwoch, 31. März 2004
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in einer erfreulichen Entscheidung vom 15.03.2004 (AZ: 2 W 24/04) mit deutlichen Worten den Streitwertbeschluss des LG Bremen aufgehoben und den Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Versender einer Spam-eMail auf € 7.500,- heraufgesetzt:
"[Der Streitwert] bestimmt sich nach dem Interesse der Antragsteller, wie er in ihren Anträgen zum Ausdruck kommt. Dieses Interesse besteht im vorliegenden Fall darin, nicht durch unerwünschten Werbemüll [Hervorhebung duch den Verfasser] belästigt und in der geregelten Arbeit behindert zu werden. [...] Der Aufruf und das Löschen der entsprechenden Nachrichten kostet Zeit und damit Personal- und Nutzungskosten des Internets; ggf. fallen auch Kosten für Papier und den Einsatz des Druckers an. Diese Kosten mögen im Einzelfall unerheblich sein. Angesichts der Flut unerwünschter Nachrichten, die an gewerbliche und private E-Mail-Adressen gerichtet sind, ist der Belästigungsfaktor jedoch erheblich."
Der Volltext der Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Die Entscheidung wurde freundlicherweise zur Verfügung gestellt von dem Kollegen RA Dr. Keller aus der Kanzlei Heberling & Keller.
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