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Mittwoch, 31. März 2004
Zwei weitere Entscheidungen zu eMail-Spam liegen im Volltext vor: Sowohl das Landgericht Bautzen als auch das Landgericht Koblenz haben die Zusendung einer einzigen Werbe-eMail ausreichen lassen, die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr einerseits und das für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Eilbedürfnis andererseits zu bejahen.

In beiden Fällen wurde der Unterlassungsanspruch nach Erhebung der Hauptsacheklage bejaht, ebenfalls in beiden Fällen hat der Spam-Versender Rechtsmittel eingelegt.

Zum Volltext des Urteils des LG Bautzen, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von RA Nils Petersen - Petersen Neumann + Partner (Streitwert: € 5.029,70), und zum Volltext des Urteils des LG Koblenz, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von RA Rainer Herrmann per eMail (Streitwert € 10.000,-).

Einige Entscheidungen aus der eigenen Praxis haben in der Vergangenheit gezeigt, dass viele Richter noch keine eigenen Erfahrungen mit überfüllten Posteingangsfächern oder ebenso überfüllten Fax-Ablagefächern gemacht haben, da sie weder über einen eMail-Account noch über ein eigenes Fax-Gerät verfügen. Nicht nur vereinzelt musste sich meine Mandantschaft anhören, dass sie sich wegen eines Faxes oder einer eMail nicht so anstellen solle. Das Urteil des LG Koblenz zeigt hingegen, wie schnell sich diese Einschätzung eines Richters ändert, wenn er selbst per eMail erreichbar ist:
Die nicht angeforderte und nicht veranlasste E-Mails [führt] dazu, dass diese nach dem Abruf aus dem Postfach gesichtet und gelöscht werden müssen, um für den Kläger als Anwalt relevante Mails überhaupt auffindbar zu machen. Aufgrund der Vielzahl von unaufgeforderten und nicht veranlassten E-Mails, die inzwischen weltweit versendet werden, ist dies nach eigener leidvoller Erfahrung des erkennenden Richters mit inzwischen großem Zeitaufwand verbunden. Die Beklagte als eine der Versenderinnen unaufgeforderter E-Mails trägt als negatives Vorbild dazu bei, dass auch andere Konkurrenten von diesem Werbeweg Gebrauch machen, um der Beklagten keinen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Die Liste der Unternehmen, die unaufgefordert E-Mails versenden/wird aufgrunddessen immer länger und der Zeitaufwand der Empfänger derartiger E-Mails zur Filterung der tatsächlich für den Betrieb relevanten Informationen wird immer größer.

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