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Dienstag, 20. April 2004
Diese Entscheidung darf - wenn auch in der Zwischenzeit schon überall erwähnt - hier im Weblog nicht fehlen: Der BGH hat mit seinem Urteil vom 11.03.2004 - Az.: I ZR 81/01 (PDF-Datei) die fast schon als "gefestigt" zu bezeichnende Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Wettbewerbswidrigkeit von eMail-Spam bestätigt:

Werbung per eMail ist nur dann erlaubt, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit der Zusendung erklärt hat oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers am Empfang der eMail vermutet werden kann. Für die erfolgte Einwilligung des Empfängers trägt der Versender der eMail die Darlegungs- und Beweislast. Des weiteren hat der Werbende durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer eMail zu Werbezwecken kommt.
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