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Dienstag, 4. Mai 2004
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 05.03.2004 in der Berufung die Klage des Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) gegen einen Netzbetreiber zurückgewiesen, der nicht gegen eine nach Ansicht des vzbv missbräuchliche Verwendung einer Mehrwertdiensterufnummer (0190-/0900-Nummer) eingeschritten war. Das OLG verneinte die für ein Vorgehen gegen den Netzbetreiber gemäß § 13a TKV erforderliche “gesicherte Kenntnis” des Netzbetreibers von der missbräuchlichen Verwendung der Mehrwertdiensterufnummer durch den ausländischen Nutzer der Rufnummer, die immer wieder in unverlangt zugesandten Faxen (Fax-Spam) beworben wurde.
Das Vertretbar Weblawg kritisiert zutreffend sowohl die Vorgehensweise der klagenden Verbraucherschützer als auch die Entscheidung des OLG Köln.
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