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Mittwoch, 9. Juni 2004
Ein Presseorgan haftet nicht für Hyperlinks auf rechtswidrige Angebote, die als Ergänzung eines redaktionellen Artikels ohne Wettbewerbsabsicht gesetzt werden - sofern der Inhalt der verlinkten Seite nicht eindeutig als strafbar zu erkennen ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (AZ ZR 317/01) vom 1. April 2004.

Im konkreten Fall hatte die Online-Ausgabe der Zeitung Die Welt im Oktober 2000 über eine Unternehmerin und deren Online-Glücksspielangebote berichtet. In diesem Zusammenhang waren im Artikel zwei dieser Glücksspiel-Sites verlinkt. Nach Ansicht eines deutschen Anbieters von Sportwetten hatte die Zeitschrift durch das Setzen der Hyperlinks für die Glücksspiele geworben und damit rechtswidrig gehandelt. Denn es sei strafbar, ohne Lizenz im Internet für inländische Teilnehmer Glücksspiele zu veranstalten (§ 284 StGB).

Der BGH folgte dieser Ansicht nicht: "Besondere Umstände, aus denen sich gleichwohl ergeben könnte, daß bei der Beklagten die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe eine größere als nur notwendig begleitende Rolle gespielt hat [...], liegen nicht vor." Auch eine Störerhaftung könne nicht angenommen werden, da das Presseorgan "weder bei dem Setzen des Hyperlinks auf die Internetadresse www.[...].com noch während der Zeit, in der sie den Hyperlink auf den Internetauftritt der a. I. AG aufrechterhalten hat, zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat." Weiter: Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern, "dürfen im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden". Nur weil sie nach "zumutbarer Prüfung" nicht ausschließen konnte, dass sie ein im Inland strafbares Tun unterstützt, sei die Welt "unter den gegebenen Umständen nicht verpflichtet", das Setzen des Links zu unterlassen.

Wie Heise Online richtig erkennt, beschränkt sich das Urteil dem Wortlaut nach zwar auf Presseorgane und deren Online-Magazine; gleichwohl können die Ausführungen des BGH durchaus auch auf andere Online-Dienste übertragen werden: Bei einer Bewertung einer Verlinkung sei, so der BGH erstmalig, zu berücksichtigen, dass die "die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im 'World Wide Web' ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien praktisch ausgeschlossen wäre." Na bitte, es geht doch!
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