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Dienstag, 15. Juni 2004
In seiner Sitzung vom 11.06.2004 hat der Bundesrat Einspruch gegen Änderungen am «Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb» eingelegt. Zur Begründung hieß es, der Gesetzesbeschluss belaste die Werbewirtschaft, die Gerichte und den Versandhandel ohne sachliche Berechtigung über Gebühr. Der Entwurf lag dem Bundesrat unverändert vor, nachdem Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gescheitert waren (BR-Drs. 453/04).

Moniert hat die Länderkammer unter anderem die für Telefonwerbung vorgesehene strenge «Opt-In-Regelung», nach der Privatleute nur gewerblich angerufen werden dürfen, wenn bereits eine Geschäftsbeziehung besteht oder dem Anruf vorher ausdrücklich zugestimmt wurde. Dies schaffe Wettbewerbsnachteile für die deutsche Werbewirtschaft, die sich noch erheblich steigerten, wenn für diesen Rechtsbereich das Herkunftslandprinzip eingeführt werde.
[via: beck-aktuell]
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