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Montag, 21. Juni 2004
Heute hinterlegt die Europäische Gemeinschaft bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken. Zum ersten Mal tritt die EG als solche einem WIPO-Vertrag bei. Dadurch können Unternehmen über das System des Madrider Protokolls von den Vorteilen der Gemeinschaftsmarke profitieren und umgekehrt, d. h. die Verfahren werden einfacher, die Verwaltung leichter, und die Kosten für die internationalen Schutzrechte sinken.

Sofort mit dem Wirksamwerden des Beitritts am 1. Oktober 2004 können sowohl die Anmelder als auch die Inhaber einer Gemeinschaftsmarke den internationalen Schutz ihrer Marken beantragen, indem sie unter dem Madrider Protokoll eine internationale Anmeldung einreichen. Umgekehrt haben die Inhaber internationaler Registrierungen gemäß dem Madrider Protokoll das Recht, den Schutz ihrer Marken unter dem System der Gemeinschaftsmarke zu beantragen.

Zur Pressemitteilung auf dem Server der Europäischen Kommission.
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