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Montag, 21. Juni 2004
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 16.06.2004 den Einspruch des Bundesrates gegen das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen. Mit Kanzlermehrheit überstimmten die Abgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition den Einspruch des Bundesrats vom 11.06.2004. Damit ist das Gesetz zustandegekommen und wird einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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