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Donnerstag, 24. Juni 2004
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung an die Länder und Verbände zur Stellungnahme versandt. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung für verfassungsgemäß erklärt - zugleich aber gefordert, dass im Gesetz weitere Regelungen getroffen werden, um den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vor Abhörmaßnahmen zu schützen.

Zur Pressemitteilung des BMJ
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