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Freitag, 25. Juni 2004
Telefonanbieter können ihre gesetzliche Verpflichtung, Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern, nicht durch AGB-Klauseln umgehen, entschied der Bundesgerichtshof am 24.06.2004. Die Richter erklärten eine Klausel in den AGB der Deutschen Telekom für unwirksam, nach der Kunden innerhalb von acht Wochen Einwendungen gegen eine Telefonrechnung geltend machen müssen und bürdeten der Telekom auch für den anschließenden Zeitraum die Beweislast über geführte Gespräche auf (Az.: III ZR 104/03).

[via: beck-aktuell]

Zur Pressemitteilung des BGH.
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