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Freitag, 25. Juni 2004
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat gestern den Streit entschieden zwischen dem ausschließlich durch Einnahmen aus kommerzieller Werbung finanzierten Fernsehsender RTL und der Produzentin eines zum Anschluß an Fernseher oder Videorekorder bestimmten Vorschaltgeräts, das es ermöglicht, daß, sobald im gewählten Programm Werbung erscheint, auf ein werbungsfreies Programm umgeschaltet und nach Ende des Werbeblocks zurückgeschaltet wird.

Der BGH bestätigte das Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin: Die Herstellung und der Vertrieb des Werbeblockers ist nicht wettbewerbswidrig.

Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.

Update: TV-Werbeblocker drängen nach Deutschland
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