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Donnerstag, 8. Juli 2004
Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich, insbesondere wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar ist, als wettbewerbswidrig dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil und bestätigte damit eine Unterlassungsklage der Deutschen Telekom AG gegen einen Mitbewerber (Urteil vom 01.04.2004, Az.: I ZR 227/01 - PDF, 37 KB).

Die Unlauterkeit lasse sich zwar nicht mit der Gefahr einer sog. "Überrumpelung der Passanten" begründen, da für den mündigen Verbraucher in der Regel nicht die Gefahr bestehe, dass er sich zu einem unerwünschten Vertragsschluss bewegen lasse. Das Ansprechen der Passanten sei jedoch ein belästigender Eingriff in die Individualsphäre des Umworbenen und in dessen Recht, auch im öffentlichen Raum weitestgehend ungestört zu bleiben.

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[via: Jurabilis]
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