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Dienstag, 20. Juli 2004
Schon am 16.06.2004 hat das Hanseatische Oberlandesgericht das Urteil des LG Hamburg vom 02.09.2003 mit der Einschränkung bestätigt, dass die Verwendung der Bezeichnung "tipp ag" als geschäftliche Bezeichnung in allen Verwendungsformen über die Gesellschaftsform des Verwenders täuscht, solange es sich bei dem Verwender nicht um eine "Tipp Aktiengesellschaft" handelt.

Das Oberlandesgericht stellt dabei - offensichtlich auch vor dem Hintergrund der vielen Meldungen anlässlich des landgerichtlichen Urteils, die fast ausschließlich nur auf das Verbot der Nutzung einer Internetdomain unter der Toplevel-Domain ".ag" Bezug nehmen - ausdrücklich klar, dass es im vorliegenden Fall gerade nicht nur um die Verwendung der Toplevel-Domain ".ag" durch eine GmbH sondern um die allumfassende Verwendung der Bezeichnung "tipp ag" geht:
Gegenstand des Unterlassungsantrages ist die Verwendung der Zeichen „tipp.AG“ bzw. „tipp.ag“ als geschäftliche Bezeichnung in jeder Verwendungsform und für jede Ware oder Dienstleistung. Der Verbotsantrag beschränkt sich damit weder auf die Verwendung in der Internet-Domain www.tipp.ag noch ist er auf die Erbringung von Telediensten oder die Veranstaltung von Lottospielgemeinschaften beschränkt. Vielmehr will die Klägerin der Beklagten die Verwendung dieser Bezeichnung in jedem denkbaren Zusammenhang untersagt wissen, wenn und so lange sie nicht unter einer Aktiengesellschaft mit der Bezeichnung tipp.ag auftritt.
Dass sich das Verbot natürlich auch auf die Verwendung der Toplevel-Domain ".ag" bezieht, lässt sich nicht wegdiskutieren. Entgegen erster Meldungen verbietet das Urteil jedoch nicht generell die Verwendung von generischen Bezeichnungen als "Secondlevel-Domain.ag": Im konkreten Fall handele es sich, so die Richter, gerade nicht um eine Gattungsbezeichnung:
Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei dem Begriff „tipp“ auch nicht um eine Gattungsbezeichnung, die als Unternehmungsbezeichnung ungeeignet wäre und schon deshalb nicht auf einen Rechtsformzusatz hinweisen könnte. Das Wort „tipp“ steht – anders als „Auto“ oder „Rechtsanwalt“ - nicht für eine ganz bestimmte Ware oder Dienstleistung und ist deshalb grundsätzlich als Geschäftsbezeichnung geeignet.
Das Gericht hat sich zur Benutzung einer ".ag"-Gattungsdomain wie z.B. "auto.ag", wie gleichwohl berichtet wird, also gerade nicht geäußert - was im konkreten Fall auch nicht erforderlich war. Ob dieses Urteil daher tatsächlich "im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung im Domain-Recht" steht und möglicherweise eine neue Abmahnwelle nach sich ziehen wird, mag bezweifelt werden. Es bleibt - jedenfalls aus juristischer Sicht - spannend.
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