advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Samstag, 31. Juli 2004
Der Mieter ist verpflichtet [...] Schönheitsreparaturen [...] in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge fachgerecht auszuführen. [...] Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette - 2 Jahre, bei allen übrigen Räumen - 5 Jahre.
Diese in gleicher oder leicht abgeänderten Form in vielen Formularmietverträgen verwandte Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 361/03 mit Entscheidung vom 23.6.2004 (PDF, 33KB) für unwirksam erklärt. Die Klausel benachteilige, so der BGH, die Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen: Aus Sicht des Mieters führe diese Klausel dazu, dass er zur Ausführung der Renovierungsarbeiten in Küche, Bad und Toilette spätestens nach 2 Jahren und in allen übrigen Räumen spätestens nach 5 Jahren verpflichtet ist, auch wenn die gemieteten Räume nach ihrem tatsächlichen Erscheinungsbild noch nicht renovierungsbedürftig sind. Tatsächlich sei eine Wohnung jedoch nach 2 bzw. 3 oder 5 Jahren nicht zwangsläufig renovierungsbedürftig.

[via: mieterbund.de]
10:27 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link