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Mittwoch, 11. August 2004
Nach einem Heise-Online vorliegenden Entwurf der neuen Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) sollen die Betreiber öffentlicher Telekommunikations-Anlagen nebst Internet-Providern künftig zum Abhören sämtlicher TK-Kennungen verpflichtet werden. Das Spektrum würde, so Heise in seiner heutigen Meldung, demnach von IP-Adressen über Handy-Gerätenummern anhand der IMEI (International Mobile Equipment Identity) bis zu kompletten Funkzellen oder WLAN-Hotpots reichen. Vom Bundesministeriums des Inneren soll darüber hinaus die Anregung gekommen sein, auch gleich die Vorschriften zum präventiv-polizeilichen "kleinen" Lauschangriff der Länder in die TKÜV zu integrieren.
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