advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 25. August 2004
Nach einer Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. warnt dieser davor, "den geplanten großen Lauschangriff zu starten". Hintergrund ist der Entwurf der Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV), der staatlichen Stellen Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung erzwingen will:
Laut Entwurf soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger künftig keinen einzigen technischen Telekommunikationsweg mehr finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann. [...] Zu einer einzelnen Person können künftig über 100 IP-Adressen gehören, von der Kaffeemaschine bis zur Armbanduhr. Mit Inkrafttreten der neuen TKÜV bekäme der Staat die Rechtsgrundlage, alle diese Kommunikationswege zu überwachen.
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