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Donnerstag, 29. Mai 2003
Nach einem der FAZ vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Kündigungsschutzes soll dieser erheblich zu Gunsten der Arbeitgeber eingeschränkt werden. Folgende Eckpunkte werden genannt:
  • Arbeitnehmer, denen aus betrieblichen Gründen gekündigt wird, sollen künftig nur dann eine gesetzliche Abfindung erhalten, wenn der Arbeitgeber dazu bereit ist und die Arbeitnehmer schriftlich auf diese Möglichkeit hinweist.
  • Kriterien für die Sozialauswahl werden auf die drei Grunddaten "Dauer der Betriebszugehörigkeit", "Lebensalter" und "Unterhaltspflichten" des Arbeitnehmers beschränkt.
  • Von der Sozialauswahl kann der Arbeitgeber nicht nur Leistungsträger ausnehmen, sondern auch Mitarbeiter, die im Betrieb verbleiben müssen, um eine Überalterung der Belegschaft zu vermeiden.
  • Arbeitnehmer müssen die Unwirksamkeit einer Kündigung innerhalb einer einheitlichen Frist von drei Wochen geltend machen
  • Der Anspruch auf Arbeitslosengeld soll grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt werden.
  • Lanzeitarbeitslose müssen künftig Mini-Jobs annehmen
Der Entwurf soll derzeit mit den Ländern abgestimmt werden und demnächst ins Kabinett kommen.
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