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Mittwoch, 1. September 2004
Unerwünschte Werbe-SMS sind ebenso rechtswidrig wie eMail- und Fax-Spam. Dies hatte das LG Berlin schon im letzten Jahr entschieden.

Das LG Bonn urteilte nun am 19.07.2004 (AZ: 6 S 77/04) noch in einem weiteren Punkt für die Verbraucher: Seiner Auffassung nach haben auch Privatpersonen einen Auskunftanspruch gegen den Rufnummern-Betreiber aus § 13a Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG), da sie bestimmte Angaben zur Durchsetzung dieses Anspruchs benötigten und sich anderweitig nicht beschaffen könnten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Revision ist zugelassen.

[via: teltarif.de]
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