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Donnerstag, 23. September 2004
Nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück müssen Internet-Nutzer Kosten, die von Einwahlprogrammen (Dialern) verursacht werden, nicht bezahlen, wenn der Anbieter nicht hinreichend dargelegt hat, dass die Inanspruchnahme der Mehrwertdienste willentlich erfolgt ist. Dies könne, so das Landgericht, jedenfalls nicht aus der bloßen Inanspruchnahme des Dienstes geschlossen werden. Unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 04.03.2004 sei der Nutzer auch im vorliegenden Fall nicht verpflichtet gewesen, Vorkehrungen gegen Dialer zu treffen.

Das Urteil steht nun auch als HTML-Volltext in der Urteilsdatenbank zur Verfügung.
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