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Mittwoch, 13. Oktober 2004
Die bislang in der Rechtsprechung vorgenommene Bewertung bereits der Übersendung einer einzigen Werbenachricht als unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb findet ihre Bestätigung jetzt auch in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in der seit 8.7.2004 geltenden Fassung - so der 15. Zivilsenat des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.09.2004 (AZ: I-15 U 41/04).

Das OLG weiter: Die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung durch Übersendung einer unzulässigen Werbe-eMail begründet in der Regel die tatsächliche Vermutung für die vom Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB vorausgesetzte Wiederholungsgefahr. An die Widerlegung dieser Gefahr durch den Störer sind hohe Anforderungen zu stellen. Das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur ausräumen, wenn es in Verbindung mit einer Vertragsstrafe erklärt wird.

Das Urteil steht nun auch im Volltext zur Verfügung. Siehe auch die Übersicht der Gerichtsurteile zu Fax- und eMail-Spam in unserer Urteilsdatenbank.
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