advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 3. November 2004
Die Werbung eines Anwalts für eine Erstberatung im Arbeitsrecht mit einer Pauschalgebühr von € 10,00 bis € 50,00 verstößt gegen § 4 Ziffer 11 UWG, wonach unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und ist daher wettbewerbswidrig - so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 03.08.2004 - Az: 4 U 94/04.

Das OLG Hamm hat weiter entschieden, dass der Arbeitnehmer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist mit der Folge, dass die sog. "Kappungsgrenze" i.H.v € 190,00 bei anwaltlichen Erstberatungen von Arbeitnehmern nicht gilt.
11:03 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link