advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 12. Juni 2003
Das Landgericht Hamburg hat nach einer Meldung von Heise-Online den Widerspruch eines Betreibers einer 0190-Service-Rufnummer zurückgewiesen und die auf Unterlassung der Zusendung von Werbefaxen, in denen für 0190er-Nummern des Betreibers geworben wird, gerichtete einstweilige Verfügung bestätigt:
Laut Verfügung wurde Goodlines verboten, "im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zur Förderung des Absatzes von Telefax-Abruf-Diensten per Telefax-Schreiben Kontakt aufzunehmen und/oder aufnehmen zu lassen und/oder an dieser Kontaktaufnahme mitzuwirken, ohne dass das Einverständnis des Empfängers vorliegt."
18:46 - Rechtsprechung | [92] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


"Eines der meistgehassten Software-Patente geht seinem Ende entgegen: Am nächsten Freitag, den 20. Juni, läuft das zu zweifelhaftem Ruhm gelangte US-Patent 4,558,302 aus: Das "GIF-Patent" der Firma Unisys."

[via: Heise-News-Ticker]

18:41 - Internet | [126] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.05.2001 das Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgericht aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen hatte, hat dieses nunmehr nach einem mittlerweile weit über fünf Jahre andauernden Rechtsstreit mit Urteil vom 06.03.2003 das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Revision ist nicht zugelassen.

Das Urteil "Mitwohnzentrale II" liegt mittlerweile - [via: JurPC] - im Volltext vor.

Alle Entscheidungen zur "Mitwohnzentrale" in Übersicht in der Urteilsdatenbank.
17:51 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Internetauftritt des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen wurde - unter neuer Adresse - neu veröffentlicht und dabei inhaltlich erweitert: Er enthält nunmehr neben Informationen über Aufgabenverteilung, Zuständigkeiten und Verfahren des Gerichts und über amtierende und frühere Mitglieder auch die maßgeblichen Landesvorschriften, Pressemitteilungen des Gerichts und eine vollständige Übersicht über die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs seit 1950, seit 1991 auch im Volltext.
16:08 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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