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Montag, 16. Juni 2003
Klauseln, wonach einem ausgeschiedenem Mitarbeiter das Arbeiten für die Konkurrenz ohne Zahlung einer Geldentschädigung verboten ist, sind unzulässig. Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshof gilt dies auch für selbstständige EDV-Experten, wenn diese finanziell von einem einzigen Auftraggeber abhängig sind (Az III ZR 196/02).

[via: Heise-News-Ticker]

[Urteil im Volltext]
17:04 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der sechs Jahre lange Rechtsstreit um den Domainnamen Sex.com wurde vom US Supreme Court beendet. Ein US-Bürger wurde schuldig gesprochen, die Internetadresse gestohlen zu haben.

[via: NetZeitung.de]
11:46 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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