advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 17. Juni 2003
Das OLG Hamm hat in einem heute verkündeten Urteil die Rabattaktion eines Dortmunder Bekleidungsgeschäftes gebilligt. Das Geschäft hatte auf seinen Schaufenstern und im Ladeninneren mit mehreren Schildern mit der Aussage „Würfel um deinen Rabatt“ (2% - 12%) geworben. (zur Pressemitteilung)

[via: Handakte WebLAWg]
18:15 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


"Nach der Übernahme der Spracherkennungs-Technologien von Lernout & Hauspie und dem niederländischen Konzern Philips sowie dem Vertrag über den Technologie-Austausch mit IBMs ViaVoice-Entwicklern bringt ScanSoft nun die Version 7 von Dragon NaturallySpeaking auf den Markt. Auffällige Neuerungen findet der Anwender vor allem in der Vokabeloptimierung und dem mobilen Diktat."

[via: Heise-News-Ticker]
18:08 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Am 12.06.2003 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einer seitens des Lokalsenders "Radio Hamburg" gegen DFL, HSV und FC St. Pauli angestrengte Klage die Berufung des Senders gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen: Ein Radiosender hat keinen Anspruch, aus dem Fußballstadion eines Bundesligavereins kostenlos Bericht erstatten zu können. Dies gilt auch, wenn die Berichte auf fünf Sendeminuten begrenzt sind (Az.: 5 U 67/02; nicht rechtskräftig).

[via: vertretbar.de]

Zur Presseerklärung des HansOLG
15:50 - Rechtsprechung | [114] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main veröffentlicht auf ihren Internetseiten umfangreiche Materialien zur anstehenden UWG-Reform, insbesondere eine Gegenüberstellung (Synopse) des derzeit geltenden UWG-Rechts und des Referentenentwurfs vom 23.01.2003.
10:23 - Gesetzgebung | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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