advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 20. Juni 2003
Nach einer Meldung des Focus hat der Bundesrat das von der Bundesregierung geplante und vom Bundestag gebilligte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Missbrauchs bei 0190er- und 0900er-Telefonnummern vorerst gestoppt. Grund: Nach Auffassung Bayerns ist die Aufgabenverteilung bei der Missbrauchsbekämpfung nicht exakt geregelt.

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Heise-News-Ticker
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13:00 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Umfangreiche Informationen zum deutschen und europäischen Telekommunikations- und Medienrecht, eine virtuelle Bibliothek mit Verweisen auf im Volltext abrufbaren Publikationen, eine Übersicht über wichtige deutsche und europäische Rechtsnormen und eine Sonderseite zur TKG-Novelle bietet die Seite tkrecht.de.
12:53 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Eine Auswahl von Entscheidungen aus der umfangreichen Rechtsprechung deutscher Gerichte zu Auslieferungsfragen.
12:51 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mit Urteil vom 31.01.2003 hob das Landgericht Düsseldorf die Entscheidung des Amtsgericht Neuss auf. Das Amtsgericht Neuss hatte noch entschieden, dass die Abfrage der Personalausweisnummer als alleinige Hürde für den Zugang zu jugendgefährdenden Internetseiten nicht ausreichend ist und einen 'Scheinschutz' darstellt , der auf leichteste Art auch von Kindern umgangen werden kann (wir berichteten).

Das Landgericht Düsseldorf hat diese Einschätzung nicht geteilt: Bei der Auslegung des § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB müsse im Bereich des Internets den Besonderheiten des Mediums, dem Erlaubnistatbestand des § 3 Abs. 2 GjS und der gesellschaftlichen Realität in Bezug auf die Darstellung von Inhalten mit sexuellem Bezug Rechnung getragen werden.

Das Urteil des Landgericht Düsseldorf ist nicht rechtskräftig.
10:13 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Noch vor wenigen Jahren griff die Rechtsprechung bei kennzeichenrechtlichen Konflikten um Domain-Namen auch in Fällen, in denen § 15 MarkenG anwendbar gewesen wäre, zunächst auf § 12 BGB zurück. Seit der Entscheidung des BGH zu 'shell.de' steht fest, dass im Anwendungsbereich der Vorschriften des MarkenG zum Schutz des Unternehmenskennzeichens keinerlei Raum für den Namensschutz nach § 12 BGB bleibt.

Zu welchen Ergebnissen die konsequente Anwendung dieser Regel führt, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt zu 'amex.de': Ein Unternehmen, das seit 1975 regional und auch sehr bald bundesweit das Firmenschlagwort "AMEX" für einen Handel mit Nutzfahrzeugen benutzte und damit zweifellos Kennzeichenrechte an dem Begriff erwarb, hat mangels Branchennähe keine rechtliche Handhabe gegen den Inhaber der Domain "amex.de", der Internetdienstleistungen erbringt und seinerseits über keinerlei eigene Kennzeichenrechte am Begriff 'amex' verfügt. Hätte der Beklagte die Domain 'amex.de' privat genutzt, wäre § 12 BGB anwendbar gewesen und das Gericht aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer anderen Entscheidung gekommen. Folglich wird in dieser Konstellation der private Nutzer einer Domain schlechter gestellt als der gewerbliche Nutzer.

Rechtsanwalt Dr. Otfried Krumpholz setzt sich in einem Aufsatz kritisch mit dem Verhältnis von § 12 BGB und § 15 MarkenG in der Rechtsprechung zu Domain-Konflikten auseinander.
00:25 - Rechtsprechung | [117] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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