advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 25. Juni 2003
Kommende Woche steht im Vermittlungsausschuss, Bundesrat und Bundestag das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-Gesellschaft auf der Tagesordnung.

[via: Heise-News-Ticker]
16:32 - Gesetzgebung | [102] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Kartellsenat des Bundesgerichthofs hatte erstmals über eine Drittbeschwerde gegen die Freigabe eines angemeldeten Zusammenschlusses zu entscheiden. Die Möglichkeit, daß Wettbewerber gegen eine Freigabe eines Zusammenschlusses Beschwerde einlegen, war 1999 eingeführt worden.

Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung des Kammergerichts in Berlin bzgl. der Fusion Lekkerland/Tobaccoland, durch die die Freigabeverfügung des Bundeskartellamts aufgehoben worden war, ihrerseits aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

[via: Pressemitteilung des BGH]
11:04 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Am Dienstag, 1. Juli 2003, von 17.30 bis 18.30 Uhr, findet ein Online-Chat mit dem Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent, Prof. Dr. Jürgen Meyer (SPD), über "Die neue Europäische Verfassung - Pro und Kontra" statt. Über die Homepage des Bundestages hat jeder die Möglichkeit, sich an der Diskussion mit Prof. Meyer zu beteiligen.

[via: Pressemitteilung des Bundestags]
10:28 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Den gebührenfreien Suchmachinen-Monitor Google Alert hat ein israelischer Student bereitgestellt: Tägliche, wöchentliche oder auf Mausklick zu beliebigen Zeitpunkten erhältliche Ergebnisse von vordefinierten Recherche-Aufträgen, per eMail übersandt oder - als Highlight - auch als RSS-Feed.

[via: Handakte WebLAWg]
10:14 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach Mozilla 1.4 Release Candidate 2 erfolgt nun ein weiterer Zwischenstopp und ein neuer Zeitplan für Mozilla:
Das Mozilla-Projekt hat noch einen weiteren Release-Kandidaten der Version 1.4 herausgegeben: In Mozilla 1.4 RC3 sind laut den Entwicklern rund ein Dutzend der drängendsten Bugs behoben worden. Die Änderungen zur Version 1.3 und die bislang noch bekannten Probleme beschreibt das Projekt genauer in den Release-Notes.

[via: Heise-News-Ticker]
10:12 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die deutsche Registrierungsstelle für Domains Denic will ab Juli den Zugriff auf die "Whois"-Datenbanken begrenzen:
Ein automatisches System soll künftig dafür sorgen, dass Inhaberdaten nur noch bei Angabe zusätzlicher Parameter ausgegeben werden. Für solche Abfragen werde die Anzahl der möglichen Anfragen pro Zeiteinheit noch einmal reduziert, heißt es bei der Denic. Das schütze die Domain-Inhaber besser vor einer automatisierten Verwertung ihrer Adressdaten.

[via: tecChannel und Heise-News-Ticker]
10:08 - Internet | [5] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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