advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 27. Juni 2003
Nachdem sowohl das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 23.02.2000 als auch das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 06.07.2000 entschieden hatten, dass der Namensschutz des Pseudonyms und des bürgerlichen Namens gleichwertig sind und der Inhaber des bürgerlichen Namens sich grundsätzlich nicht auf einen zeitlich früher (mit der Geburt) erworbenen Anspruch berufen kann und infolgedessen der Namensschutz des Pseudonyms voll durchgreift, hat der Bundesgerichtshof in seiner gestrigen Entscheidung die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, der Klage des Rechtsanwalts Maxem im wesentlichen stattgegeben und dem Pseudonym-Träger die Benutzung der Domain "maxem.de" untersagt:

Unbefugter Namensgebrauch liegt in der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse auch dann vor, wenn der Name vom Domaininhaber zwar als Pseudonym verwendet wird, dieser im Verkehr aber unter dem Namen nicht bekannt ist, mit diesem Namen also keine Verkehrsgeltung erlangt hat.

[zur Presseerklärung des BGH]
14:18 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die unendliche Geschichte Sun vs. Microsoft geht in die nächste Runde -- und der Zweifler hat sich durchgesetzt: Microsoft muss nun doch nicht zwingend Java in sein Betriebssystem integrieren. Mit diesem Beschluss hob ein Bundesbezirks-Berufungsgericht in Richmond im US-Staat Virginia am Donnerstag die einstweilige Anordnung des Richters J. Frederick Motz vom Dezember vergangenen Jahres auf.


[via: Heise-News-Ticker]
10:50 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die offizielle Informations-Seite zum Service Pack 4 für Win2K ist online, samt Verweis auf die deutsche Version. Das Service Pack enthält neben der Unterstützung für USB-2.0-Controller und das Authentifizierungsprotokoll IEEE 802.1x über 650 neue Bug-Fixes, darüber hinaus den Inhalt der Service Packs 1 bis 3.

[via: Heise-News-Ticker]
10:28 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Unterlassungsklage zu entscheiden, mit der geltend gemacht wurde, das sog. Showformat der Fernsehsendereihe "Kinderquatsch mit Michael" lehne sich unzulässig an das Format der seit 1977 in Frankreich ausgestrahlten Sendereihe "L'école des fans" an. [...]

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Klägerin schon deshalb kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zustehe, weil das Format von "L'école des fans" nicht urheberrechtlich schutzfähig sei.

[zur Pressemitteilung des BGH]
10:21 - Rechtsprechung | [141] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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