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Montag, 30. Juni 2003
"Zwei Verfassungs-Beschwerden gegen den so genannten Großen Lauschangriff beschäftigen von Dienstag an das BVerfG. In einer mündlichen Verhandlung geht es das Recht der Ermittlungsbehörden, bei der Verfolgung von Straftaten in Wohnungen und Büros geführte Gespräche abzuhören."
Zusammen mit zwei anderen FDP-Bundestagsabgeordneten sieht die prominente Beschwerdeführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Bericht von Reuters im Lauschangriff, der 1998 zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eingeführt wurde, einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte.

[via: labertasche.de]
00:45 - Rechtsprechung | [10] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Was der US-Musikindustrie recht ist, scheint der Branche in Deutschland nur billig zu sein: Die strafrechtliche Verfolgung von Usern, die über Tauschbörsen zu Anbietern von Songs werden. Die deutsche Musikindustrie will jedenfalls Raubkopierer künftig deutlich härter verfolgen, wenn im Herbst das neue Urheberrecht in Kraft tritt, meint der Urheberrechtsexperte Bernhard Knies.

[via: Vertretbar.de]
Weitere Artikel auch bei:
Heise-Online
FOCUS-Online
00:23 - Rechtspraxis | [4] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Team-Konzept, IT-Agentur für Neue Medien, wurde von der Deutschen Telekom AG verklagt, ihre Geschäftsausstattung zu ändern. Die Telekom sieht eine hohe Verwechslungsgefahr aufgrund der Verwendung des Buchstabens "T" in beiden Logos, des ähnlichen Farbauftritts, und auch die angebotenen Dienstleistungen des Berliner Multimedia- und Software-Entwicklers seien "nahezu identisch". [via Presse-Portal]

Nach den Informationen auf den Internetseiten von Team-Konzept begründet die Telekom ihren Anspruch auf das "T" damit,
dass sie den "berühmten" Buchstaben "T" zur Kennzeichnung ihres Unternehmens und ihrer Produkte bereits seit den 90er Jahren nutzt. Der Buchstabe "T" habe sich "aufgrund der umfangreichen Benutzung" als Hinweiszeichen auf die Klägerin etabliert.

Streitwert der Auseinandersetzung: € 500.000,-.
00:10 - Rechtspraxis | [2] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


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