advobLAWg - Rechts- und InternetNews
Dienstag, 8. Juli 2003
In seiner Sitzung vom 22. 5. 2003 hat der Richterwahlausschuss insgesamt acht Personen zu Richtern am BGH gewählt. Einer von ihnen, Richter am Saarländischen Oberlandesgericht Dr. Markus Gehrlein, wurde nunmehr zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und dem II. Zivilsenat des BGH zugewiesen
Gut zu wissen: Bei der akustischen Überwachung von Wohnraum zur Strafverfolgung sollen Privatpersonen nicht gesetzlich verpflichtet werden, die Ermittlungsbehörden zu unterstützen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt eine entsprechende gesetzliche Regelung ab. [zur Pressemitteilung des BMJ]
Ebenfalls über M.E.X. BLOG kommt der Hinweis auf einen lesenswerten Artikel von Bernd Leitenberger über die "Väter des PC".
Für diejenigen, die schon immer wissen wollten, welche Suchmaschine im Internet an wen liefert bzw. von wem beliefert wird, bietet Die Suchfibel eine sehr interessante Grafik an.
[via: M-E-X BLOG]
[via: M-E-X BLOG]

Zur Verbrauchereigenschaft i.S.d. § 13 BGB anderer als natürlicher Personen, insbesondere der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Abgrenzung zur Unternehmereigenschaft i.S.d. § 14 BGB hat die Zeitschrift Vebraucher und Recht einen Aufsatz von Rechtsanwalt Christof Elßner und Rechtsanwalt Martin Schirmbacher online veröffentlicht