advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 11. Juli 2003
Das Landgericht Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen den 0190-Betreiber In-telegence bestätigt. Das Unternehmen muss damit auch künftig ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro für jedes unverlangt verschickte Fax bezahlen, in dem für eine 0190-Nummer geworben wird, die ihm von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zugeteilt wurde.
[via: Heise-News-Ticker]
18:19 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die international ebenso umstrittene wie erfolgreiche Leichenschau «Körperwelten» kommt an die Hamburger Reeperbahn. Wie die Betreiber der Ausstellung am Freitag mitteilten, macht die Schau vom 30. August bis 4. Januar im ehemaligen Erotic-Art-Museum im weltberühmten Rotlichtviertel St. Pauli Station.
[via: welt.de]
16:22 - Lokales | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Auch das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensten" fand am heutigen Tage die Billigung des Bundesrats [zur Pressemitteilung]. Das Gesetz tritt nach einer Meldung von welt.de voraussichtlich Ende Juli 2003 in Kraft.
15:53 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-Gesellschaft gebilligt. Nach einer Mitteilung der Zeitschrift Welt kann das Gesetz nach einer raschen Unterzeichnung durch Bundespräsident Johannes Rau und Justizministerin Zypries und der Verkündigung im Bundesgesetzblatt noch im August in Kraft treten.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist die Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft noch nicht abgeschlossen. „Im Urheberrecht haben wir in dieser Legislaturperiode noch viel vor..." [zur Pressemitteilung der Bundesjustizministerin]
15:37 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Institut für Urheber- und Medienrecht, bekannt durch seine Informationen und der umfangreichen Linkliste zum Urheberrecht (vgl. u.a. auch die Einträge bei Handakte WebLAWg und Simon's Blawg), startet den Versuch, die Umsetzung der sogenannten Informationsrichtlinie in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten zu skizzieren und zu verlinken und bittet um Mithilfe.
00:21 - Rechtsinfos | [0] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


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