advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 14. Juli 2003
Das im Internet veröffentlichte Angebot über den Verkauf der eigenen Niere zum Preis von € 66.000,- stellt einen strafbaren versuchten Organhandel i.S.d. § 18 Abs. 1, 3 TPG (Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen) dar, der mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet wird.

Das AG Kassel verurteilte den Anbieter in diesem Falle zu vier Monaten Haft auf Bewährung.

[via: welt.de]
15:52 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


SommerlochUnd es gibt es doch, das Sommerloch. Allerdings nur in Rheinland-Pfalz.

[via: BZ online]
15:20 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


So sagt es "Murphy's Law", allseits bekannt.

Informationen über die Entstehungsgeschichte dieses "Gesetzes" und über die mannigfaltigen Abwandlungen findet man auf den offiziellen Webseiten zu Murphy's Gesetzen.

[via: Handakte WebLAWg]
12:28 - Internet | [97] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Gewinnspiele in TV-Programmen werden immer häufiger über 0137-Nummern abgewickelt, wobei pro Anruf 49 Cent über die Telefonrechnung berechnet werden.
Auch in die Formel-1-Übertragungen des Privatsenders RTL ist ein solches Gewinnspiel eingebunden. Teilnehmer hatten zu den vergangenen Grand-Prix-Rennen die Chance auf den Gewinn eines Autos bzw. 20 000 Euro Bargeld, wenn sie nach einem Anruf über eine 0137-Nummer eine Gewinnfrage richtig beantworteten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) hat den Fernsehsender wegen des Gewinnspiels nun abgemahnt. Grund: Mitarbeiter des ARD-Magazins plusminus deckten auf, dass es auch nach mehreren Versuchen nicht möglich war, die Gewinnfrage zu beantworten.
Insgesamt 42 Anrufe mit der Ansage: "Vielen Dank, dass Sie bei uns angerufen haben. Leider haben Sie dieses Mal kein Glück gehabt, aber versuchen sie es gerne noch einmal. Dieser Anruf kostet 49 Cent aus dem Festnetz der Deutschen Telekom." hat es gedautert, bis beim 43. Anruf endlich auf einen Anrufbeantworter weitergeleitet wurde, auf den die Antwort auf die Gewinnfrage gesprochen werden konnte.

[via: teltarif.de]
12:03 - Rechtspraxis | [122] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Schon im März 2003 entschied das OLG Stuttgart, dass Käufe auf Messen und Ausstellungen in der Regel keine Haustürgeschäfte darstellen und Verbraucher solche Verträge daher nicht nach § 1 HWiG a.F. (jetzt § 312 BGB) widerrufen können.
11:58 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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