advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 18. Juli 2003
Erfreuliche Entscheidung des BGH: Deeplinks sind weder aus urheber- noch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu beanstanden. In dem Rechtsstreit Handelsblatt ./. Paperboy (wir berichteten) stellte der BGH mit Urteil fest, dass durch das Setzen von Hyperlinks, die den unmittelbaren Aufruf von Artikeln ermöglichten und nicht auf die Startseite des Nachrichtendienstes verwiesen, keine Nutzungshandlungen vorgenommen würden, die den Urheberberechtigten oder den Herstellern der von ihrem Suchdienst abgefragten Datenbanken vorbehalten seien. Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich mache, ermögliche dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen könne. Es sei seine Entscheidung, ob er das Werk trotz der Möglichkeit, daß nach dem Abruf auch rechtswidrige Nutzungen vorgenommen würden, weiter zum Abruf bereithalte.

Die Frage, ob das Setzen eines Hyperlinks in der Form eines Deep-Links urheberrechtlich unzulässig sei, wenn der Linksetzende dazu technische Sperren umgehe, wurde mangels Relevanz in diesem Fall nicht erörtert.

Das Deep-Linking sei auch nicht wettbewerbswidrig, denn die Leistungen des Anbieters würden nicht unlauter ausgebeutet: Der Suchdienst biete der Allgemeinheit einen erheblichen Zusatznutzen, indem er eine Vielzahl von Informationsquellen erschließe. Die Herkunft der nachgewiesenen Artikel werde nicht verschleiert.

Wortwörtlich aus der Presseerklärung:
Wenn die Klägerin das Internet für ihre Angebote nutze, müsse sie auch die Beschränkungen in Kauf nehmen, die sich aus dem Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets für die Durchsetzung ihrer Interessen ergäben.
[zur Pressemitteilung]
11:01 - Rechtsprechung | [0] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


"Wenn wir uns geirrt haben, dann haben wir wenigstens eine Bedrohung beseitigt", sagte Blair in einer Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses. [...] Die Geschichte werde den Sturz des Regimes von Präsident Saddam Hussein "verzeihen", selbst wenn er und US-Präsident Bush sich hinsichtlich der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen geirrt hätten, erklärte Blair weiter. Nicht verziehen hätte die Geschichte jedoch ein Zögern angesichts der von Irak ausgehenden Bedrohung.
[via: Spiegel-Online]
10:04 - Politik | [19] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


In dem Verfahren des Jurastudenten Ralf D. Ostermann gegen die CSU hat die Partei am gestrigen Mittwoch eine Abschlusserklärung abgegeben, die das nahezu ein Jahr währende Verfahren pünktlich vor den bayrischen Landtagswahlen beendet.
[via: Heise-News-Ticker]
09:58 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Im Kampf gegen Musikpiraterie verlangt die Unterhaltungs-Industrie jetzt von Internetanbietern die Namen von Kunden, die kostenlos Musik herunterladen oder anbieten. Sobald die Daten vorliegen, würden diese Internetnutzer wegen Verletzung von Urherberrechten verklagt, kündigt die Recording Industry Association of America (RIAA) an. Noch in diesem Sommer sollen einige hundert Klagen erhoben werden.
[via: Heise-News-Ticker]

[Update: Spiegel - Die Hatz auf den Nutzer beginnt]
09:50 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Polizeiliche Mitschnitte privater Telefongespräche dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Mit dieser Entscheidung gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg einer Klage des verstorbenen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi statt.

Hintergrund: Im Rahmen von Schmiergeldaffären hatten die italienischen Ermittlungsbehörden von Juli bis Oktober 1995 Craxis Telefon abgehört. Die Mitschnitte wurden vor Gericht verlesen und gelangten an die Presse. Damit verstieß Italien nach Auffassung der Straßburger Richter gegen den Artikel acht der Menschenrechtskonvention, wonach das Privatleben geschützt ist.

[via: Heise-News-Ticker]
09:44 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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