advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Sonntag, 7. September 2003
Sobald ein Unternehmen selbst das Internet nutzt, muss es auch dem Betriebsrat einen Anschluss zur Verfügung stellen. Das hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) in letzter Instanz entschieden (Az. 7 ABR 8/03) und damit die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt.
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Über ein sehr fragwürdiges Urteil des Landgerichts Hamburg berichtet Heise Online:
Domains sind wie Firmennamen zu behandeln. Die Internet-Adresse alleine deutet nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg auf das Webangebot darunter. Nach diesem Urteil stünde die Top-Level-Domain .ag Homepage-Betreibern also nur dann zu, wenn es sich um Aktiengesellschaften handelt.
Auf die Urteilsbegründung darf man gespannt sein. Bleibt die Hoffnung, dass die Berufungsinstanz erkennt, dass Toplevel-Domain nicht gleich Rechtsformzusatz ist, sich die Angaben über die Rechtsform des Unternehmens im Impressum befinden und der Internetnutzer sich dessen auch durchaus bewusst ist.
23:22 - Rechtsprechung | [0] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Seit dem 11. September 2001 werden immer bessere Systeme entwickelt, mit deren Hilfe Unmengen an Informationen und Daten über Leben und Gewohnheiten einzelner Bürger gesammelt und gespeichert werden können, so z.B. das "Terrorism Information Awareness Programm" (kurz TIA). Nun hat eine Gruppe amerikanischer Bürger den "Spieß umgedreht":
Ein Internet-Angebot soll die Machtbalance wiederherstellen. In Anspielung an TIA heißt es Government Information Awareness (GIA) und wurde vom Informatik-Studenten Ryan McKinley am Media Lab des Massachusetts Institute of Technology bei Boston entwickelt (opengov.media.mit.edu).

Die Software sammelt ständig Informationen über Politiker und Regierungsbeamte. Dazu scannt das Programm zwei Fernsehkanäle, in denen Reden übertragen werden. Sie speichert das Bild des Politikers und die Abschrift seiner Reden, so dass jeder Bürger sie auf einer Webseite abrufen kann. Weiterhin findet sich dort sogar, wo der Volksvertreter zur Schule gegangen ist, wohin er seine Kinder schickt und wohin er gewöhnlich verreist.
[via: Spiegel-Online]
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